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Informationsblatt Datenschutz nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO
Datenschutzhinweise für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Verfahren der Durchführung der Umfrage „Umsetzungsdialog zur Einführung des § 246e BauGB“
Stand: 29.08.2025
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns im Zusammenhang mit der vorgenannten Maßnahme und über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?
Bundesinstitut für Bau,- Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Tel.: +49 228 99401-0
E-Mail: zentrale@bbr.bund.de
DE-Mail: zentrale@bbr.de-mail.de
Internet: www.bbr.bund.de
Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
zu Händen der Datenschutzbeauftragten
Deichmanns Aue 31–37
53179 Bonn
Tel.: +49 228 99401-0
E-Mail: datenschutz@bbr.bund.de
Welche Datenkategorien verarbeiten wir?
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten:
Kontaktdaten: E-Mail-Adresse (optionale, freiwillige Angabe)
Protokolldaten: IP-Adresse beim Aufruf der Umfrage
Diese Daten werden benötigt, um den unten benannten Zweck erfüllen zu können.
Welche Quellen nutzen wir?
Die Kontaktdaten in Form einer E-Mail-Adresse werden durch die Beantwortung der freiwilligen letzten Frage in der Umfrage erfasst.
Die Persönlichen- und Kontaktdaten, die zur Kontaktaufnahme im Vorhinein der Umfrage verarbeitet werden, stammen vom Deutschen Städtetag (DST) und dem Bund Deutscher Städte- und Gemeinden (DStGB), welche die Umfrage im Auftrag des BBSR an ihre Mitglieder versenden. Dem BBSR liegen diese persönlichen- und Kontaktdaten nicht selbst vor.
Die Protokolldaten werden bei Ihnen direkt erhoben, indem Sie unsere Umfrage aufrufen.
Für welche Zwecke werden Daten verarbeitet?
Kontaktaktdaten: Der Zweck der Datenverarbeitung ist die potentielle Kontaktaufnahme nach der Umfrage. Diese umfasst Beteiligungsformate im Rahmen der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB), die nach derzeitigem Stand Ende des Jahres 2030 endet.
Protokolldaten: Diese werden durch den Aufruf der Umfrage-Website verarbeitet und dienen dem Zweck der Daten- bzw. IT-Sicherheit.
Auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Kontaktdaten in der abschließenden Frage der Umfrage ist Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, Ihre Einwilligung, die wir vor Absenden der Daten online einholen.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung der Personen- und Kontaktdaten für die Kontaktaufnahme vor der Umfrage ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. mit § 3 BDSG, § 2 BABRaumOG.
Die Rechtsgrundlage für Ihre Teilnahme an der Umfrage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, Ihre freiwillige und informiert erteilte Einwilligung, die durch Ihre Teilnahme an der Umfrage als erteilt gilt.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. mit § 3 BDSG, § 5 BSI-Gesetz.
Wer bekommt Ihre Daten?
Ihre personenbezogenen Daten werden für die vorgenannten Zwecke durch die zuständigen Beschäftigten des BBR sowie ggf. des BMWSB und von ihm zur Stakeholder-Kommunikation in der genannten Angelegenheit beauftragten Dienstleistern verarbeitet.
Werden Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Unsere Datenverarbeitung findet in Deutschland und in der EU statt, eine Übermittlung der Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Die IP-Adresse wird sieben Tage lang gespeichert.
Die Kontaktdaten für eine optionale spätere Kommunikation werden bis zur Erfüllung des Zweckes der Durchführung von Beteiligungsformaten gespeichert und dann gelöscht.
Welche Datenschutzrechte haben Sie?
Wenn Sie durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten dürfen, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bzw. der Aufgabenwahrnehmung in dem Zeitraum bis zum Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. Der Widerruf kann grundsätzlich formfrei eingelegt werden. Aus Nachweisgründen bitten wir Sie jedoch, den Widerruf per Post oder E-Mail zu erklären, an die am Anfang dieses Infoblatts angegebenen Kontaktdaten. Bitte verwenden Sie den Betreff „Widerruf der Einwilligung“.
Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Datenverarbeitung widersprechen, werden wir die davon betroffenen personenbezogenen Daten nicht weiterverarbeiten und löschen, es sei denn, eine gesetzliche Regelung erlaubt die weitere Verarbeitung (Art. 7 und 21 DS-GVO, § 36 BDSG).
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO i. V. mit
§ 34 BDSG).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und Art. 18 DSGVO i. V. mit § 35 BDSG).
Sie haben unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Übertragung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, und Sie erhalten von uns eine entsprechende Mitteilung. Ggf. werden wir Sie bitten, sich zu identifizieren; hierzu sind wir bei bestehenden Zweifeln verpflichtet.
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben genannte Datenschutzbeauftragte zu wenden, oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde, zum Beispiel an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, Tel.: 0228/997799-0, E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de, poststelle@bfdi.de-mail.de.
Gibt es für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Sie haben nicht die Pflicht, Ihre Kontaktdaten im Rahmen der letzten Frage zur Verfügung zu stellen, dies geschieht freiwillig.
Ihre IP-Adresse wird auf Basis der oben genannten Rechtsgrundlage verarbeitet, hierzu besteht eine Pflicht.
Weitere Fragen zum Datenschutz
Bei weiteren Fragen zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Ihre üblichen Ansprechpartner, die Ihnen gern weiterhelfen, oder an unsere Datenschutzbeauftragte, mit den oben angegebenen Kontaktdaten. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Teilzeitstellen und im Falle von Urlaub oder Krankheit die Bearbeitung eventuell etwas verzögert erfolgt, vielen Dank.
Bitte wenden Sie sich bei Fragen an: umfragen.bbsr@bbr.bund.de
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Deichmanns Aue 31-37
53179 Bonn